Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 3 MB 40/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung im Beschwerdeverfahren; Anordnung zur Entfernung von aufgestellten EC Cash-Geldausgabeautomaten im Foyer einer Spielhalle und Durchführung von Identitätskontrollen sowie zur Unterlassung der ...
- vdai.de
Verbot des Aufstellens von Geldspielautomaten in Spielhallen als geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler; Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Identitätskontrolle bei jedem Besucher einer Spielhalle, da eine solche Anordnung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung im Beschwerdeverfahren; Anordnung zur Entfernung von aufgestellten EC Cash-Geldausgabeautomaten im Foyer einer Spielhalle und Durchführung von Identitätskontrollen sowie zur Unterlassung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
EC Cash-Geldausgabeautomaten im Foyer einer Spielhallen unzulässig
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 20.09.2012 - 12 B 86/12
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 3 MB 40/12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 553
Wird zitiert von ... (3)
- VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 1128/15
Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten …
Urteil der Kammer vom 12.12.2014 im Verfahren der Klägerin - 1 K 354/13 -, juris, unter Hinweis auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 MB 40/12 -, juris.Urteil der Kammer vom 12.12.2014 im Verfahren der Klägerin - 1 K 354/13 -, juris, unter Hinweis auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 MB 40/12 -, juris.
- VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht; …
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 MB 40/12 -, juris. - VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014
Das OVG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 06. Dezember 2012 - 3 MB 40/12 - ausgeführt, dass ein einzelner Keks zu einer Tasse Kaffee nicht zu Speisen im Sinne dieses Gesetzes zähle.